Übersetzung zur besseren Verständlichkeit

Diese Übersetzung dient ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Rechtlich verbindlich ist allein die englische Originalfassung unter der englischen Originalseite.

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 25. Mai 2026Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2026
Lesen Sie Abschnitt 3 und Abschnitt 9 aufmerksam. Sie beschreiben den Charakter des Dienstes als KI-gestütztes algorithmisches Werkzeug — keine Rechtsberatung — und begrenzen unsere Haftung entsprechend. Mit der Nutzung von ComplianceGuard bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen verstanden haben und akzeptieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihre Nutzung von ComplianceGuard, erreichbar unter complianceguardhq.com (die „Website“). Sie stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und ComplianceGuard über den Zugang zur Plattform, zur Website, zur API und zu allen damit verbundenen Diensten dar.

Mit der Erstellung eines Kontos, der Übermittlung einer URL zum Scannen oder dem Zugriff auf einen Teil des Dienstes bestätigen Sie, diese Bedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und sich an sie zu binden. Sind Sie nicht einverstanden, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

Nutzen Sie den Dienst für ein Unternehmen, sichern Sie zu, befugt zu sein, dieses Unternehmen zu binden; Verweise auf „Sie“ umfassen dann dieses Unternehmen.

ComplianceGuard ist eine automatisierte, KI-gestützte algorithmische Bewertungs-Plattform, die öffentlich erreichbare Webseiten durchsucht und mit heuristischen, deterministischen und maschinell lernenden Verfahren mögliche Abweichungen von EU-Rechtsrahmen identifiziert (DSGVO, Omnibus-Richtlinie, UGP-Richtlinie, Verbraucherrechte-Richtlinie, KI-VO, Barrierefreiheitsgesetz sowie der DSA für Marktplätze).

Der Dienst liefert algorithmische Ausgaben, darunter Risikowerte, Verstoß-Markierungen, Empfehlungen zur Behebung und — bei qualifizierenden Scans — ein Compliance-Zertifikat. Sämtliche Ausgaben sind softwareerzeugt und müssen im Rahmen der Grenzen aus Abschnitt 3 und 9 verstanden werden.

Der Dienst richtet sich an gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer — Händler, Entwickler, Compliance-Beauftragte und Agenturen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit.

Für den vollständigen Dienst ist ein Konto erforderlich. Sie verpflichten sich, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen. Sie sind allein für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für jegliche Aktivität in Ihrem Konto verantwortlich. Bei Verdacht auf unberechtigten Zugriff informieren Sie uns unverzüglich unter admin@complianceguardhq.com. Für Schäden aus unberechtigter Nutzung Ihres Kontos haften wir nicht.

Jedes Konto ist für ein einzelnes Unternehmen bestimmt. Konten dürfen nicht über Organisationen hinweg geteilt oder zur Umgehung von Scan-Kontingenten genutzt werden.

ComplianceGuard bietet bezahlte Tarife (Pro, Growth, Agency) mit den auf der Preisseite beschriebenen Funktionen und Domain-Limits. Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus in Euro, inklusive geltender Steuern, abgerechnet.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen PCI-DSS-Level-1-zertifizierten Drittanbieter und Merchant of Record. Der aktuelle Zahlungsdienstleister wird auf Anfrage an admin@complianceguardhq.com mitgeteilt.

Abonnements verlängern sich automatisch, wenn sie nicht vor dem Verlängerungsdatum gekündigt werden; die Kündigung wird zum Ende des laufenden bezahlten Zeitraums wirksam. Monatsabonnements sind nach dem Abrechnungstag nicht erstattungsfähig. Jahresabonnements sind innerhalb von 14 Tagen nach Erstkauf anteilig erstattungsfähig; danach nicht mehr. Zwingende Verbraucherrechte nach EU-Recht bleiben unberührt.

Preisänderungen kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus an. Eine fortgesetzte Nutzung nach dem Wirksamwerden gilt als Annahme der neuen Preise.

Der Free-Tarif erlaubt einen abgeschlossenen Scan pro Domain und Kalendermonat. Die Ergebnisse zeigen nur Risikowert und Kategorie-Zusammenfassung — genaue Fundstellen, Quellenangaben, Screenshot-Belege, Handlungsanweisungen und Zertifikate sind den bezahlten Tarifen vorbehalten.

Wir können den Free-Tarif jederzeit mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen ändern, beschränken oder einstellen. Er wird „wie besehen“ ohne Servicezusage bereitgestellt.

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen, um: Websites zu scannen, die Sie weder besitzen noch ausdrücklich schriftlich zum Scan ermächtigt wurden; Wettbewerbsausspähung oder Daten-Harvesting gegen Dritt-Websites zu betreiben; die KI-Modelle oder Erkennungsalgorithmen zurückzuentwickeln; falsche Compliance-Unterlagen zu erzeugen oder Aufsicht und Verbraucher zu täuschen; Scan-Kontingente oder Zugriffskontrollen zu umgehen; Schadcode zu übertragen oder unsere Infrastruktur anzugreifen; oder den Dienst ohne separates Agency-/Reseller-Vertragsverhältnis weiterzuverkaufen oder zu sublizenzieren.

Verstöße gegen diesen Abschnitt können zur sofortigen Sperrung des Kontos ohne Erstattung führen.

9. Haftungsbeschränkung & Freistellung

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Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet ComplianceGuard nicht für unmittelbare, mittelbare, beiläufige, Folge-, Sonder-, exemplarische oder Strafschäden, die aus dem Vertrauen der Nutzerin oder des Nutzers auf die Ausgaben des Dienstes entstehen — insbesondere nicht für aufsichtsrechtliche Bußgelder, Vollstreckungsmaßnahmen, Verfahren, Geschäfts- oder Reputationsschäden.

Die gesamte Haftung von ComplianceGuard im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist auf die in den zwölf (12) Kalendermonaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis tatsächlich an ComplianceGuard gezahlten Entgelte begrenzt.

Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus, die nach zwingendem EU-Recht oder Verbraucherrecht nicht ausgeschlossen werden kann, etwa für Vorsatz, arglistige Täuschung oder Personenschäden infolge Fahrlässigkeit.

Der Dienst wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewähr bereitgestellt. Wir gewähren nicht, dass der Dienst unterbrechungs- oder fehlerfrei läuft oder frei von Falsch-positiv- oder Falsch-negativ-Befunden ist.

Die Nutzerin oder der Nutzer stellt ComplianceGuard und verbundene Unternehmen von Ansprüchen, Bußgeldern, Schäden und Kosten frei, die entstehen aus (i) dem Unterlassen unabhängiger Rechtsberatung vor dem Handeln auf Basis der Ausgaben, (ii) aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Nutzerin oder den Nutzer, (iii) Verstößen gegen diese Bedingungen oder (iv) der Verletzung anwendbaren Rechts oder von Rechten Dritter.

Der Dienst — Software, KI-Modelle, Erkennungsalgorithmen, Prompt-Architektur, Scoring-Methodik, UI-Design und von uns erstellte Inhalte — ist Eigentum von ComplianceGuard. Diese Bedingungen gewähren Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung allein für interne Compliance-Zwecke Ihres Unternehmens.

Die von Ihnen eingereichten URLs, Websites und Geschäftsinformationen bleiben Ihr Eigentum. Sie räumen ComplianceGuard eine beschränkte Lizenz ein, diese Inhalte ausschließlich zur Bereitstellung des Dienstes zu durchsuchen, zu verarbeiten und zu analysieren.

Compliance-Zertifikate bleiben Eigentum von ComplianceGuard, sind nicht übertragbar, gelten nur für die jeweilige Domain und den jeweiligen Scan und verfallen bzw. werden automatisch widerrufen, wenn ein späterer Scan wesentliche neue Verstöße aufzeigt oder das Abonnement endet. Missbrauch — die Anzeige eines abgelaufenen Zertifikats oder die Anwendung auf eine andere Domain — verletzt diese Bedingungen und kann selbst eine irreführende Geschäftspraxis nach UGP-Richtlinie darstellen.

Der Dienst stützt sich auf mehrere Unterauftragsverarbeiter in den in unserer Datenschutzerklärung (Abschnitt 5) beschriebenen Kategorien — verwaltete Cloud-Datenbank/Authentifizierung, Anwendungs-Hosting/CDN, Cloud-Headless-Browser, Hintergrund-Job-Orchestrierung, LLM-Analyse, transaktionale E-Mail, Fehler-Monitoring und Zahlungsabwicklung. Diese Dienste unterliegen eigenen Bedingungen. ComplianceGuard ist nicht für deren Verhalten, Verfügbarkeit oder Richtlinien verantwortlich; Ausfälle oder Änderungen können die Verfügbarkeit beeinflussen, ohne eine Vertragsverletzung von uns darzustellen.

Die KI-Analyse wird durch einen LLM-Anbieter durchgeführt, der vertraglich verpflichtet ist, Kundendaten nicht zu Trainingszwecken zu verwenden. LLM-Modelle können ungenaue Ausgaben erzeugen. Alle KI-Befunde sind algorithmische Bewertungen, die menschliche Überprüfung erfordern — keine abschließenden rechtlichen Feststellungen.

Sie können Ihr Abonnement jederzeit über das Abrechnungsportal kündigen; der bezahlte Zugang läuft bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Sie können Ihr Konto jederzeit löschen — vorbehaltlich der Aufbewahrungspflichten aus der Datenschutzerklärung.

Wir können Ihren Zugang mit oder ohne Vorankündigung sperren oder beenden, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, betrügerisches oder missbräuchliches Verhalten zeigen oder gesetzlich dazu verpflichtet sind. Bei Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt keine Erstattung.

Mit der Beendigung endet Ihre Lizenz. Ihre Scan-Daten werden gemäß dem Aufbewahrungsplan unserer Datenschutzerklärung gespeichert und anschließend gelöscht. Die Abschnitte 3, 9, 10 und 13 gelten über die Beendigung hinaus.

Diese Bedingungen unterliegen dem EU-Recht und, soweit nicht durch EU-Recht erfasst, dem Recht des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihre wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt.

Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat, berühren diese Bedingungen die zwingenden Verbraucherschutzrechte Ihres Wohnsitzstaates nicht.

Wir bevorzugen eine außergerichtliche Klärung. Wenden Sie sich an admin@complianceguardhq.com — wir bemühen uns um eine Antwort innerhalb von 14 Werktagen.

Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU steht zusätzlich der Zugang zu alternativen Streitbeilegungsstellen nach Richtlinie 2013/11/EU über ihre nationalen Verbraucherzentralen offen. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission wurde am 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet (Verordnung (EU) 2024/3228) und ist nicht mehr verfügbar.

15. Änderungen dieser Bedingungen

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Wir aktualisieren diese Bedingungen gelegentlich. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir Sie per E-Mail und aktualisieren das Datum „Zuletzt aktualisiert“ mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten für bestehende Nutzerinnen und Nutzer. Eine fortgesetzte Nutzung nach diesem Datum gilt als Annahme. Sind Sie nicht einverstanden, müssen Sie die Nutzung einstellen und Ihr Abonnement vor diesem Datum kündigen.

ComplianceGuard. Allgemein: complianceguardhq.com/contact. Recht: admin@complianceguardhq.com. Datenschutz: admin@complianceguardhq.com.

der englischen Originalseite Diese übersetzung dient ausschließlich der besseren verständlichkeit. rechtlich verbindlich ist allein die englische originalfassung unter complianceguardhq.com/terms.